Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Ettingen (BGO)

Präambel

In der Absicht, das Gemeinschaftsbewusstsein unter den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern(J) zu fördern, das Ihre zum Wohlbefinden der übrigen Einwohnerschaft beizutragen und die ihr anvertrauten Güter wirtschaftlich und sozial verträglich zu verwalten, gibt sich die Bürgergemeinde Ettingen, gestützt auf § 137 Absatz 2 des Gemeindegesetzes (GG) des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Mai 1970, die folgende Gemeindeordnung:

I. Allgemeines

§ Rechtsnatur

Die Bürgergemeinde Ettingen ist eine selbständige, öffentlich - rechtliche Körperschaft des Kantons Basel-Landschaft gemäss § 44 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984.

Der Bürgergemeinde kommt keine Gebietshoheit zu.

§2 Aufgaben

Der Bürgergemeinde kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:

a) Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht.

b) Sie fördert die Heimatverbundenheit und unterstützt kulturelle Bestrebungen in der Gemeinde.

c) Sie bewirtschaftet ihren Wald nach fachmännischen, ökonomischen und ökologischen Grundsätzen.

d) Sie hält ihren Grundbesitz gegen angemessene Entschädigung für öffentliche und im Gemeininteresse stehende private Zwecke zur Verfügung.

e) Sie gibt sich im Rahmen der Gesetzgebung die zweckdienliche Organisation und bestellt die Behörden, die Kontroll- und die Hilfsorgane.

f) Sie führt den Gemeindehaushalt nach betriebsökonomischen Grundsätzen und ist einer gesunden Finanzpolitik verpflichtet

g) Sie arbeitet mit den Behörden und Institutionen der Einwohnergemeinde partnerschaftlich zusammen.

II. Organisation

§3 Organisationstyp

Für die Bürgergemeinde gilt die ordentliche Gemeindeorganisation.

§4 Organe

10rgane der Bürgergemeinde sind:

a) Die Gesamtheit der Stimmberechtigten

b) Die Bürgergemeindeversammlung

c) Der Bürgerrat mit dem BürgergemeindepraÅNsidenten

d) Die Kontroll- und Hilfsorgane.

2Aufsichtsorgan ist der Regierungsrat

§5 Abstimmungen und Wahlen

Die Stimmberechtigten äussern ihren Willen an der Bürgergemeindeversammlung und, in den vom Gesetz hierfür vorgesehenen Fällen, durch Stimmabgabe an der Urne.

§6 Stimm- und Wahlrecht

In den Angelegenheiten der Bürgergemeinde haben alle Ettinger Bürger das Stimm- und Wahlrecht, die in Ettingen politischen Wohnsitz haben. Den ausserhalb Ettingen, jedoch im Kanton BaselLandschaft wohn haften Bürgern, werden indessen die Stimm- und Wahlunterlagen und die Einladungen zur Bürgergemeindeversammlung nur zugestellt, wenn sie dies persönlich verlangen. Ein einmal gestelltes schriftliches Begehren gilt bis zum Widerruf. Alle übrigen Ettinger Bürger sind zwar vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen, aber an allen Veranstaltungen der Bürgergemeinde willkommen.

III Bürgergemeindeversammlung, Urnenabstimmung und Urnenwahl

A) Bürgergemeindeversammlung

§7 Befugnisse

Unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Urnenabstimmung sowie derjenigen über die behördlichen Finanzkompetenzen stehen der Bürgergememeindeversammlung folgende Befugnisse zu (GG § 47):

a) Erlass der Gemeindeordnung;

b) Erteilung des Gemeindebürgerrechts gemäss den Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes und des Einbürgerungsreglementes;

c) Erlass der Gemeindereglemente und der zugehörigen Pläne;

d) Festsetzung der Vergütungen an die Behördemitglieder;

e) Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag;

f) Beschlussfassung über Sondervorlagen (GG §159);

g) Beschlussfassung über Erwerb oder Veräusserung von Grundstücken;

h) Beschlussfassung über die Errichtung oder Aufhebung von Baurechten zugunsten oder zulasten der Bürgergemeinde;

i) Genehmigung von Nachtragskrediten;

j) Beschlussfassung über die Gründung, Erweiterung und Aufhebung von Unternehmungen und Anstalten der Bürgergemeinde sowie über die Beteiligung an privaten, öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen;

k) unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen die Genehmigung von Vereinbarungen und Verträgen, die für die Bürgergemeinde dauernde Verpflichtungen zur Folge haben oder die Rechtssätze enthalten, deren Erlass in die Kompetenz der Bürgergemeindeversammlung fällt;

I) Abnahme der Jahresrechnungen der Bürgergemeinde und ihrer Anstalten;

m) Wahl der Mitglieder der Rechnungs- und GeschaÅNftsprüfungskommission;

n) Wahl der Mitglieder des Wahlbüros;

0) Oberaufsicht über sämtliche Verwaltungszweige der Bürgegemeinde, soweit diese durch die Gesetzgebung nicht besonderen Organen übertragen ist;

p) Beschlussfassung über Führung von Zivilprozessen mit einem Streitwert von mehr als Fr. 50'000.-.

§8 Einberufung

1Die Bürgergemeindeversammlung wird durch den Bürgerrat einberufen. Ordentliche Bürgergemeindeversammlungen finden in der Regel zweimal jährlich, und zwar jeweils im Frühjahr für die Abnahme der Jahresrechnung und im Hebst für die AUfstellung des jährlichen Voranschlages, statt.

Eine ausserordentliche Bürgergemeindeversammlung ist durch den Bürgerrat einzuberufen, wenn

a) dringliche Geschäfte dies notwendig machen,

b) mindestens 5 % der Stimmberechtigten dies mit schriftlichem Begehren fordern,

c) der Regierungsrat dies anordnet.

Zutritt

3 Die Bürgergemeindeversammlungen sind öffentlich. Nicht-Stimmberechtigte haben sich an die für sie bestimmten Plätze zu begeben.

§9 Einladung

1 Die Stimmberechtigten sind mindestens 10 Tage vor dem Versammlungsdatum durch Einladung im öffentlichen Publikationsorgan der Gemeinde einzuladen.

Unterlagen

2Die Traktandenliste und die notwendigen Ausführungen zu Anträgen des Bürgerrates sind auf der Einwohnergemeindeverwaltung für interessierte Bürger aufzulegen.

§10 Anzeigepflicht

Über Geschäfte, die nicht in der vorgeschriebenen Form angezeigt worden sind, dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

§ 11 Durchführung

Für die Durchführung der Bürgergemeindeversammlung gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes.


B) Urnenabstimmung

§12 Obligatorisches Referendum

Der Erlass und Änderungen dieser Gemeindeordnung und die Vereinigung der Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde unterliegen nach der Genehmigung durch die Bürgergemeindeversammlung noch der Urnenabstimmung.

§ 13 Fakultatives Referendum

1 Ein Beschluss der Bürgergemeindeversammlung wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen unterschriftlich verlangt wird. Solche Begehren sind dem Bürgerrat einzureichen.

vom Referendum ausgenommen sind:

a) Beschlüsse über den Voranschlag, über Nachtragskredite zum Voranschlag und über die Jahresrechnung;

b) Wahlen;

c) Ablehnungsbeschlüsse;

d) Verfahrensbeschlüsse.

C. Umenwahl und stille Wahlen

§14 Urnenwahl

1 Durch Stimmabgabe an der Urne werden gewählt :

a) Der Bürgerrat, und aus dessen Mitte,

b) der BürgergemeindepraÅNsident

Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre.

Der Bürgerrat wird nach dem Majorzverfahren gewählt.

§15 Stille Wahl

1 Liegen bei der Wahl des Bürgerrates sowie des Bürgergemeindepraäsidenten gleichviel Kandidaturen vor wie die Zahl der zu besetzenden Ämter, so wird der Vorgeschlagene gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte als gewählt erklärt.

2Das Zustandekommen der stillen Wahl und der Widerruf des angesetzten Wahlgangs werden durch den Bürgerrat im amtlichen Anzeiger der Gemeinde Ettingen publiziert.

IV. Behörde und Bürgerrat

§ 16 Amtspflicht

1 Die Behördenmitglieder haben im Rahmen ihrer Befugnisse dafür zu sorgen, dass die Aufgaben der Bürgergemeinde erfüllt werden. Sie sind zur regelmässigen und pünktlichen Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.

Dem einzelnen Bürgerratsmitglied obliegt die Vorbereitung der in seinen Geschäftskreis fallenden Geschäfte.

§ 17 Allgemeiner Funktionsbereich

Der Bürgerrat ist die verwaltende und vollziehende Behörde der Bürgergemeinde. Er vertritt die Bürgergemeinde. Dem Bürgerrat obliegt als Gesamtbehörde die Aufsicht über alle Verwaltungszweige der Bürgergemeinde.

§18 Mitgliederzahl

Der Bürgerrat zählt 5 Mitglieder.

§19 Geschäftskreise

Der Bürgerrat beschliesst als Gesamtbehörde und delegiert die Aufgaben an die einzelnen Mitglieder aufgrund folgender Departemente :

1. Allgemeine Verwaltung, Personalwesen und Aufsicht

2. Einbürgerungen

3. Finanzen, Bewirtschaften des Bürgergutes

4. Waldbewirtschaftung

5. Immobilienverwaltung, Pachtverträge, kurzfristige Vermietungen

6. Liegenschaftenunterhalt, Bauwesen

7. Umweltbelange

8. Kulturelles

§20 Rechtsetzungskompetenz

1 Der Bürgerrat erlässt und ändert Ausführungsbestimmungen zu den Bürgergemeindereglementen, Dienstvorschriften für das Personal und zu andern Beschlüssen der Bürgergemeindeversammlung, soweit er darin ausdrücklich dazu ermächtigt ist.

Der Bürgerrat erlässt und ändert Benützungs- und Gebührenordnungen für Gebäude, Anlagen und Einrichtungen der Bürgergemeinde.

Der Bürgerrat ist befugt, Ordnungsbussen auszusprechen.

§ 21 Vollzugskompetenz

Der Bürgerrat vollzieht die Bürgergemeindereglemente und die Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung.

§22 Wahl- und Anstellungskompetenz

Der Bürgerrat wählt den Bürgerschreiber und den Bürgerkassier und ordnet die Vertretung in Behörden sowie in übrigen Institutionen, worin die Interessen der Bürgergemeinde zu vertreten sind.

Dem Bürgerrat obliegt die Anstellung des übrigen Personals der Bürgergemeinde.

Der Bürgerrat kann für besondere Aufgaben beratende Kommissionen einsetzen.

§23 Prozessführungs-, Beschwerde- und Strafklagerecht

Der Bürgerrat ist befugt:

a) Zur Führung von Zivilprozessen in eigener Kompetenz bis zu einem Streitwert von Fr. 50'000.-

b) zur Erhebung von Rechtsmitteln.

c) zur Beschwerdeführung in öffentlichen Angelegenheiten;

d) zur Anzeigeerstattung in strafrechtlichen Belangen.


V. Bürgergemeindepräsident

§24 Stellung

Der Bürgergemeindepräsident ist Vorsteher des Bürgerrates bzw. der Bürgergemeinde.

Aufgaben

Leiten der Bürgergemeindeversammlung sowie Leiten der Bürgerratssitzungen;

Sicherstellen, dass Zuschriften an die Bürgergemeinde unverzüglich dem zuständigen Gemeindeorgan oder der Verwaltung weitergeleitet werden;

Überwachen des Vollzugs der Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung und des Bürgerrates;

Wahrnehmen der obersten Vorgesetztenfunktion gegenüber den Bürgergemeindeangestellten und überwachen ihrer Amtsführung, soweit sie nicht einem anderen Bürgerratsmitglied unterstellt sind.

§25 Stellvertretung

Der Bürgerrat wählt aus seiner Mitte für jede Amtsperiode einen Vizepräsidenten. Dem Vizepräsidium obliegt die Stellvertretung des BürgergemeindepraÅNsidiums mit dessen sämtlichen Befugnissen für die Dauer der Stellvertretung.


VI. Amtsstelle und Personal der Bürgergemeinde

§26 Verwaltungsorganisation

1 Die Bürgergemeinde gibt sich eine Verwaltungsorganisation. Diese besteht aus einem Bürgerschreiber und einem Bürgerkassier. Die bei den Funktionen können in derjenigen eines BürgergemeindeVerwalters zusammengefasst werden.

Die Bürgergemeinde kann ihre Angestellten auf Amtsdauer wählen, öffentlich-rechtlich anstellen oder mit ihnen privatrechtliche Arbeitsverträge abschliessen, sofern dies übergeordnetem Recht nicht widerspricht.

Verwaltung

§ 27 Bürgerschreiber

1 Der Bürgerratsschreiber führt das Protokoll in der Bürgergemeindeversammlung und im Bürgerrat.

2 Er besorgt die Kanzleigeschäfte und unterschreibt alle rechtswirksamen Schriftstücke der Bürgergemeinde zusammen mit dem Präsident oder dem Vize-Präsident.

Kassier

Der Bürgerkassier führt ·nach anerkannten Buchhaltungsgrundsätzen über den Haushalt in drei Rechnungskreisen (Finanz-, Forst- und Nebenbetriebe) die Verwaltungsrechnung und über das Vermögen die Bestandesrechnung. Er ist überdies für die ordnungsgemässe Verwahrung der anvertrauten Barschaften und Wertpapiere gemäss den gesetzlichen Vorschriften (GG 163 ff) verantwortlich.

Amtsstelle

4 Soweit die Verwaltung nicht von den entsprechenden Amtsstellen der Einwohnergemeinde geführt wird, hat die Bürgergemeinde eine eigene Amtsstelle mit Standort beim Bürgerschreiber.

Ausführung

Mit ihrem Einverständnis kann die Einwohnergemeinde mit der Ausführung der sich für die Bürgergemeinde ergebenden Verwaltungsarbeiten beauftragt werden.


VII. Kontrollorgan

§28 Mitgliederzahl

Als Kontrollorgan der Bürgergemeinde amtet eine dreiköpfige Rechnungs- und GeschaÅNftsprüfungskommission.

§29 Amtsdauer

1 Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre.

2 Im ersten bis zum dritten Jahr beginnt die Amtsdauer für jeweils einen Kommissionssitz der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission.

§30 Aufgabe

1 Die Rechnungs- und GeschaÅNftsprüfungskommission prüft:

a) das gesamte Rechnungswesen der Bürgergemeinde und ihrer Anstalten;

b) die Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeangestellten inbezug auf die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und der Gemeindereglemente sowie auf den ordnungsgemässen Vollzug der Gemeindebeschlüsse.

Sie übt ihre Kontrollfunktion nach anerkannten Revisionsgrundsätzen aus.

Befugnisse

Die Rechnungs- und GeschaÅNftsprüfungskommission kann unter Berücksichtigung des Datenschutzes in die Akten sämtlicher Behörden, Verwaltungszweige und Anstalten der Bürgergemeinde Einsicht nehmen.

Die Behörden und die Gemeindeangestellten der Bürgergemeinde sind verpflichtet, der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission Auskunft zu erteilen.


VIII. Wahlbüro Bürgergemeinde

§ 31 Mitgliederzahl

Das Wahlbüro besteht aus 7 Mitgliedern. Ist das Wahlbüro zufolge Abwesenheiten an einem Abstimmungs- oder Wahltag ungenügend besetzt, setzt der BürgergemeindepraÅNsident geeignete Ersatzleute ein.

§ 32 Amtsdauer

Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre.

§ 33 Aufgabe

Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe, stempelt die Stimm- oder Wahlzettel ab und ermittelt die Ergebnisse.

IX. Finanzwesen

§ 34 Finanzkompetenz des Bürgerrates

1 Der Bürgerrat kann über folgende Beträge ausserhalb des Voranschlages oder einer Sondervorlage beschliessen:

a) neue Ausgaben:

       bis Fr. 20'000.- für Einzelausgabe

       bis Fr. 40'000.- als gesamter jährlicher Höchstbetrag

b) Erwerb und Veräusserung von Grundstücken:

      bis Fr. 100'000.- als gesamter jährlicher Höchstbetrag

c) Errichtung oder Aufhebung von Baurechten zugunsten oder zulasten der Gemeinde:

      bis Fr. 100'000.- als gesamter jährlicher Höchstbetrag

2 Von der Finanzkompetenz darf nicht Gebrauch gemacht werden, wenn die Stimmberechtigten gegenteilig entschieden haben.

§35 Sondervorlagen

1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 sind neue einmalige und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben in einer Sondervorlage ausserhalb des Voranschlages zu beschliessen.

2 Folgende neue Ausgaben dürfen im Voranschlag beschlossen werden:

a) neue einmalige Ausgaben bis Fr. 40'000.- für allg. Verpflichtungen

b) neue einmalige Ausgaben bis Fr. 50'000.- für Fahrniserwerb

c) neue einmalige Ausgaben bis Fr 100'000.- für Grundstückerwerb

d) neue einmalige Ausgaben bis Fr. 100'000.- für Gebäude

e) neue einmalige Ausgaben bis Fr. 40'000.- für Werk- und Energieleitungen

f) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20'000.- pro Jahr.

§ 36 Indexierung

Alle in dieser Gemeindeordnung genannten Geldbeträge sind teilindexiert. Sie werden jeweils nach Erreichen einer Teuerung von 20 Indexpunkten (Basis: Landesindex der Konsumentenpreise, 100 % = Stand Juni 1996), gerundet auf die nächsten Fr. 5'000.-, angepasst.


X. Inkraftsetzung

§37 

Diese Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urne1 und nach ihrer Genehmigung durch den Regierungsrat am 1.1.1998 in Kraft.

 

Für die Bürgergemeinde Ettingen

Der Bürgerpräsident                      Der Bürgerschreiber

Fredy Schaub                                Robert Brodmann

 

Ettingen, 29. September 1997

 

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