Staatskunde

 

Nachfolgend finden Sie den Leitfaden zur Vorbereitung auf das staatskundliche Eignungsgespräch. Dieses Eignungsgespräch müssen ausländische Gesuchssteller, welche keine obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben, zwingend ablegen. 

1. DIE SCHWEIZ

1.1 Begriff Staat

Zu einem Staat gehören drei Dinge: ein Gebiet, ein Volk, Regeln des Zusammenlebens (d.h. Staatsgewalt, Rechtsordnung).


1.2 Das Staatsgebiet der Schweiz

Das Staatsgebiet der Schweiz umfasst rund 41'000 km2. Geographisch gesehen besteht die Schweiz aus dem Jura, dem durch den Genfersee und den Bodensee begrenzten Mittelland und dem Alpengebiet Die Schweiz grenzt im Westen an Frankreich, im Norden an Deutschland, im Osten an Österreich und Lichtenstein sowie im Süden an Italien.

 

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Der Name Schweiz ist eine Abkürzung. Der richtige Name lautet "Schweizerische Eidgenossenschaft" lateinisch "Confoederatio Helvetica", daher das Autokennzeichen CH.


1.3 Das Staatsvolk der Schweiz


Die Schweizer, die im Staatsgebiet der Eidgenossenschaft wohnen, bilden das Staatsvolk der Schweiz. Die Gesamtbevölkerung der Schweiz belief sich im Jahr 2013 auf 8.01 Mio. Einwohner, davon rund 1.9 Mio. Ausländer (23%).

Von der Gesamtbevölkerung sprechen 65.6% deutsch, 22.8% französisch, 8.4% italienisch, 0.6% rätoromanisch und 2.6% eine andere Sprache. Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch sind Landessprachen; Deutsch, Französisch und Italienisch sind Amtssprachen.

Nach Religionszugehörigkeit sind 66% der Schweizer Christen (38% katholisch, 28% reformiert). Die übrigen bekennen sich zum Islam (4.5%), zum Judentum, zu anderen Religionen oder sind konfessionslos.


1.4 Geschichtlicher Abriss

1291 Gründung des ersten Bundes der Eidgenossen durch Vertreter der Talschaften von Uri, Schwyz und Unterwalden. In der Folge stossen laufend weitere Talschaften und Städte zu diesem Bund, unter anderem
1501 die Stadt Basel tritt dem Bund der Eidgenossen bei.
1798 Untergang der alten Eidgenossenschaft im Gefolge der französische Revolution. Beseitigung der Untertanenverhältnisse und der Herrschaften über andere Gebiete. Die Schweiz wird ein von Frankreich kontrollierter Zentralstaat.
1815 Wiederherstellung des alten Staatenbundes, aber mit neuen Kantonen, die aus den früheren Untertanengebieten und Herrschaften sowie aus den sogenannten zugewandten Orten hervorgegangen sind (TI, GE, VD, VS, NE, SG, TG, AG, GR).
1847 Bürgerkrieg (Sonderbundskrieg) zwischen den konservativen Kräften bzw. Kantonen (welche den Staatenbund beibehalten wollen) und den liberalen bzw. radikalen Kräften und Kantonen (welche einen Zentralstaat wollen).
1848 Bundesverfassung der Schweiz. Kompromiss im Sinne eines Bundesstaates.
1874 1. Totalrevision der Bundesverfassung
1999 2. Totalrevision der Bundesverfassung



1.5 Die Staatsgewalt der Schweiz

Die Staatsgewalt wird durch sogenannte Behörden auf der Basis von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen ausgeübt.


1.6 Die Hauptzwecke des Staates Schweiz

Der Staat Schweiz hat wie jede menschliche Gemeinschaft Ziele, die er mit und für seine Bürger erreichen möchte. Es sind dies, gemäss Artikel 2 der Bundesverfassung:

• Schutz der Freiheit und Rechte des Volkes, Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes

- Meinungs- und Informationsfreiheit

- Medienfreiheit 

- Sprachenfreiheit 
- Versammlungsfreiheit 
- Niederlassungsfreiheit (nur Schweizer Bürger) 
- Eigentumsgarantie 
- Wirtschaftsfreiheit 
- Glaubens- und Gewissensfreiheit 
- Politische Rechte (nur Schweizer Bürger über 18 Jahren) 
- Recht auf Leben und persönliche Freiheit 
- Recht auf Ehe und Familie 
- Petitionsrecht 
- Wille sich zu verteidigen und zu schützen (Armee, Zivilschutz)

 

• Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, einer nachhaltigen Entwicklung, des inneren Zusammenhalts und der kulturellen Vielfalt der Schweiz

- Konjunkturpolitik
- Währungspolitik
- Strukturpolitik
- Wohnbau- und Wohneigentumsförderung
- Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
- Sozialziele
- Förderung der Wissenschaft und Forschung
- Recht auf Hilfe in Notlagen

• Möglichst grosse Chancengleichheit unter Bürgerinnen und Bürgern

- Anspruch auf Grundschulunterricht
- Rechtsgleichheit
- Schutz vor Willkür

• Einsatz für dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung

- Umweltschutzgesetzgebung
- Raumplanung
- Wasserbewirtschaftung
- Schutz des Waldes
- Regelungen für Transit- und Schwerverkehr
- Wille, mit den anderen Staaten in Frieden zusammenzuleben: Neutralität, Staatsverträge, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen


1.7 Die Schweiz - ein Rechtsstaat

Die Schweiz ist eine Republik (nicht etwa eine Monarchie) und eine Demokratie (nicht etwa die Diktatur eines Einzelnen oder einer Partei). Man spricht auch von einem Rechtsstaat, im Gegensatz zu einer Gewaltherrschaft oder den früheren sogenannten Volksdemokratien.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat weil:

• sich die Behörden an die Verfassung und die Gesetze hatten müssen

• sich die Bürger frei bewegen und offen und kritisch über Behörden äussern dürfen

• die Bürger die Behörden frei wählen und über Verfassung und Gesetze abstimmen können (direkte Demokratie)

• die Bürger mit einer Initiative die ausführenden Behörden zum Handeln zwingen können

• die staatliche Gewalt dreigeteilt ist in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung) und Jurisdiktion (Rechtsprechung)

Instrumente der direkten Demokratie sind unter anderem:

• die Initiative: ein Begehren um Schaffung oder Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes.

• das Referendum: ein Begehren, dass Beschlüsse einer Behörde, eines Parlaments oder einer Gemeindeversammlung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.

Der Rechtsstaat auferlegt aber auch Pflichten. Für Schweizer und Ausländer besteht die Pflicht:

• die Gesetze zu beachten

• die Steuern zu bezahlen

• die Grundschule zu besuchen

• für Schweizer gilt zusätzlich die Wehrpflicht (für Schweizerinnen freiwillig)

• 9 Jahre die Schule zu besuchen

• Für Schweizer vom 20. bis 42. Altersjahr gilt zusätzlich die Wehrpflicht und bis zum 50. Altersjahr die Zivilschutzpflicht.


1.8 Die Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden

Wir unterscheiden die drei Gewalten, die gesetzgebende, die ausführende und die richterliche Gewalt:

• Hauptaufgaben der gesetzgebenden Gewalt (Legislative)

- berät und beschliesst die Gesetze
- kontrolliert die Regierungstätigkeit
- gewährt die finanziellen Mittel an Regierung und Verwaltung
- kann die Regierung zum Handeln veranlassen

• Hauptaufgaben der ausführenden Gewalt (Exekutive) 

- führt die von der Legislative beschlossenen Gesetze und Beschlüsse aus
- unterbreitet seine Vorhaben dem Parlament
- plant und denkt voraus

• Hauptaufgaben der richterlichen Gewalt (Judikative)

- entscheidet aufgrund der Gesetze über Recht und Unrecht
- spricht bei Verstössen gegen die Gesetze Strafen aus


Die Wahl der Behörden

Für die Wahl der Behörden gibt es grundsätzlich 2 Verfahren:

Majorzsystem: 
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält (Beispiele: Regierungsrat, Bürgerrat).

Proporzsystem: 
Zuerst werden aufgrund der Parteistimmen die Sitze auf die Parteien verteilt. Dann entscheidet innerhalb der Partei die persönliche Stimmenzahl, wer gewählt ist (Beispiele: Nationalrat, Landrat, Gemeinderat, Einwohnerrat).
Jemand der im Besitze des aktiven Wahlrechtes ist, kann die politischen Behörden wählen. Eine Person, welche zusätzlich im Besitze des passiven Wahlrechts ist, kann sich für die Wahl in eine Behörde aufstellen lassen und wird bei Erfolg somit Mitglied der betreffenden Behörde.


1.9 Die Schweiz - ein föderalistischer Staat

Die Schweiz ist ein Bundesstaat, d.h. ein aus früher selbständigen Staaten zusammengesetzter Staat, mit Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den Behörden von Bund und Kantonen.

Gegensätze: 

• Staatenbund (GUS, Europäische Union) 
• Zentralstaat (Frankreich, Spanien)


In der Schweiz existieren 26 Kantone, genau genommen sind es 20 Voll- und 6 Halbkantonen (Al und AR, BS und BL, OW und NW). Die Schweiz ist jedoch nicht in diese 26 Kantone geteilt, sondern – im Gegenteil – die Gesamtheit der Kantone bilden den Staat Schweiz. Die Kantone sind souverän, d.h. rechtsunabhängig, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung eingeschränkt ist.

Der Bund ist insbesondere zuständig für: Aussenpolitik, Einsatz der Armee, Zollwesen, Geld und Währungspolitik, Post und Bahn, Sicherstellung der Landesverteidigung, Konjunkturpolitik, Zivil- und Strafrechtsgesetzgebeung.

Die Kantone sind insbesondere zuständig für: Schulwesen, Fürsorgewesen, Organisation des Rechtswesens, Kulturelles, Regelung Verhältnis Kirche/Staat.


1.10 Die Gemeinden

Die Gemeinden sind Teil des Kantons und unterstehen der kantonalen Gesetzgebung. Sie verfügen über einen eigenen Wirkungskreis (Gemeinde-Autonomie). Es gibt Einwohner- und Bürgergemeinden:

Die Einwohnergemeinde

Sie umfasst politisch alle in der Gemeindegrenze wohnhaften Schweizer und Schweizerinnen, im weiteren Sinne alle innerhalb der Gemeindegrenze wohnenden Personen.

Die Hauptaufgaben der Einwohnergemeinde sind:

• Führung des Stimmregisters, Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
• Führung der Einwohnerkontrolle und des Zivilstandswesens
• Führung der Volksschule (im Auftrag des Kantons)
• Wasserversorgung
• Steuerwesen (im Auftrag des Kantons)
• Umweltschutz
• Führung des Gemeindehaushalts
• Allgemeine Wohlfahrt (Fürsorge, Versorgung)
• Ortspolizei
• Gesundheitspflege / Kulturpflege / Förderung Handel und Verkehr
• Versorgung und Entsorgung

 

Die Bürgergemeinde

Sie umfasst in einer Einwohnergemeinde alle Personen, die das Bürgerrecht der Gemeinde besitzen.

Die Hauptaufgaben der Bürgergemeinde sind:

• Vermögensverwaltung
• Forstwesen (Wald)
• Erteilen des Bürgerrechts.


2. DER KANTON BASEL-LANDSCHAFT

1501 Eintritt der Stadt Basel (mit ihrer Landschaft) in die Schweizerische Eidgenossenschaft
1833 Trennung des Kantons in Basel-Stadt und Basel-Landschaft


Der Kanton Basel-Landschaft umfasst 517 km2, und zählt 278'656 Einwohner (per 31.12.2013).

Der Kanton ist in die 5 Bezirke Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg eingeteilt (siehe Karte unten). Die Bezirke sind Verwaltungsbereiche des Kantons, d.h. Dienstleistungen des Kantons werden dezentral in den Bezirken erbracht.

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3. DIE GEMEINDE ETTINGEN

 

Einwohnerzahl:

5'047 (per 24.11.2016) im Leimental am Fusse des Blauens

Fläche:

635 ha

Höchster Punkt:

837 m ü.M. (Blauen)

Dorf:

342 m ü.M.

Geografie:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wappen:

Ettingen liegt im Leimen- beziehungsweise Birsigtal auf 342 m ü.M. am Fusse des Blauen. Seine Nachbargemeinden sind Blauen, Pfeffingen, Aesch, Therwil und die beiden im Kanton Solothurn liegenden Dörfer Witterswil und Hofstetten-Flüh. Ettingen liegt an den BLT-Tramlinien 10 und 17, welche das Dorf einerseits mit Rodersdorf und andererseits mit der Stadt Basel verbinden. Zudem ist Ettingen durch die Buslinie 68 mit Hofstetten und Aesch verbunden. Die Fläche des Gemeindegebiets beträgt 635 Hektar, davon sind 35 % Landwirtschaftsfläche, 50 % Wald und 15 % Siedlungsgebiet.

 

Das Wappen ist viergeteilt in zwei blaue und zwei weisse Flächen. In der oberen rechten, weissen Ecke befindet sich ein durchgehendes rotes Kreuz. Dieses erinnert an die frühere Zugehörigkeit zum Kloster Reichenau. Die Aufteilung in blaue und weisse Viertelflächen stammt aus dem Wappen des Fürstensteiner-Geschlechts, welches über dem Dorf (aber rechtlich/politisch nicht mit ihm verbunden) eine Burg bewohnte.

 

Ettingen liegt genau im Übergang zwischen der Sundgauerlandschaft, die sich durch weiche Konturen und fruchtbaren Lössboden auszeichnet und dem Faltenjura, dessen Malmschichten die Grundlage für den bewaldeten Blauen bilden. Das Dorf wuchs entlang des Baches aus alemannischen Siedlungen mit drei Höfen zusammen. Es gehörte zum Fürstbistum Basel und wurde seit der Reformation von Pruntrut aus regiert. Das katholische Minderheitsgebiet des Birseck kam mit dem Wiener Kongress 1815 zum reformierten Kanton Basel und trennte sich mit der Landschaft 1833 von der Stadt. Wirtschaftlich blieb es ihr aber immer verbunden. Im 19. Jahrhundert fanden viele Ettinger Handwerker in der Stadt ihr Auskommen. Im „Neuen Ortslexikon der Schweiz, Ausgabe 1862“ wird unser Dorf liebevoll wie folgt beschrieben: „Ettingen, Pfarrdorf mit etwa 654 katholischen Einwohnern, im Basellandschaftlichen Bezirk Arlesheim. Es hat eine fruchtbare Feldmark, baut Früchte und Wein im Überfluss und ist 2 Stunden von Basel entfernt. Hier ist auch ein wohleingerichtetes, häufig besuchtes Gesundheitsbad, dessen Quelle etwas Kupfer und Erdpech führen soll und bei Lähmung, Nervenschwächen usw. von guter Wirkung ist.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg explodierte die Dorfbevölkerung wegen des Zuzugs der von der Basler Wirtschaft angezogenen Arbeitskräfte. Im Gegensatz zu den stadtnäheren Orten behielt Ettingen weitgehend seinen Dorfcharakter, obwohl die fortschreitende Entwicklung auch hierorts nicht Halt gemacht hat.

 

Als Dorf mit Charakter stellt es sich stolz auf dem Poststempel vor und verweist dabei auf sein intaktes Dorfbild. Ein Ort zum Wohnen, Leben und leben lassen wird das 5000-Seelen-Dorf oft gerühmt. Die Bewohner werden liebevoll „Gugger“ genannt, weil vor mehr als 200 Jahren die Nachbarn von Therwil die Heiliggeist-Taube auf der Kirchenfahne als „Gugger“ deuteten. Als Agglomerationsgemeinde verfügt Ettingen heute zum Zentrum Basel sowie zu den übrigen Gemeinden der Region über bestausgebaute Tram- und Strassenverbindungen; wohl ein Grund dafür, dass viele ihren Broterwerb auswärts verdienen. Trotzdem ist der Unternehmergeist im Dorf nicht ausgestorben: Hinter geschäftigen Fassaden planen, produzieren, reparieren, beraten und bedienen leistungsfähige Gewerbetreibende, moderne Dienstleistungsbetriebe sowie einladende Verkaufsläden mit fast allem, was es zu Leben braucht. Geschätzt ist auch die Naherholungszone mit ausgedehnten Wiesen, Feldern und Wäldern. Für Lebendigkeit im Dorfleben sorgt eine Vielzahl von Vereinen mit Kontakt zu Kultur, Gesang, Musik, Sport sowie mit sozialem Engagement u.a.m.

 

„Gemeinsam für die Gemeinde“ ist das Anliegen der Behörden. Die sieben Mitglieder des Gemeinderates teilen sich in verschiedene Geschäftsbereiche. Die Stimmberechtigten reden hier noch direkt mit – in der Gemeindeversammlung können sie frei ihre Meinung äussern und damit zu gemeinsamen Lösungen beitragen.

 

Mehr und fast alles über Ettingen ist nachzulesen in der modernen, dreibändigen Heimatkunde, die 1993 erschienen ist. Über die Bürgergemeinde berichtet der vierte Band „Die Bürgergemeinde das (un-)bekannte Wesen“; erhältlich für Fr. 15.--.

 

Der Aufgabenbereich und die Organisation der Bürgergemeinde sind näher in der Gemeindeordnung umschrieben. Die Organe der Bürgergemeinde sind:

• Gesamtheit der stimmberechtigten BürgerInnen
• Die Bürgergemeindeversammlung
• Der Bürgerrat mit dem Bürgergemeindepräsidenten
• Die Kontroll- und Hilfsorgane

 

Die Bürgergemeindeversammlung verabschiedet die ihr obliegenden Geschäfte in der Regel an einer Frühjahrs- und einer Herbstversammlung. Dazu gehören auch die Einbürgerungen. Der Bürgerrat bestehend aus 5 Mitgliedern, beschliesst als Gesamtbehörde und delegiert die Aufgaben an die einzelnen Mitglieder aufgrund der Departemente.

 

Die Bürgergemeinde unterstützt das Kulturleben in unserer Gemeinde. Über die Aktivitäten und höhere Spenden, Vorhaben oder Zuschüssen wird an der Bürgergemeindeversammlung orientiert. Sie organisiert den Banntag für alle EinwohnerInnen und BürgerInnen als gemeinsam getragener Anlass von Einwohner- und Bürgergemeinde.

 

4. ÜBERSICHT ÜBER DIE BEHÖRDEN VON BUND, KANTON UND GEMEINDE

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Der National- und Ständerat (das Bundesparlament), der Land- und Regierungsrat auf kantonaler Stufe und der Einwohner- resp. Gemeinderat werden vom Volk gewählt. Ausnahmen, welche nicht vom Volk gewählt werden, sind:

Bundesrat - Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung
Bundesgericht - Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung
Obergericht - Wahl durch den Landrat
Strafgericht - Wahl durch den Landrat
Vormundschaftsbehörde - Wahl durch den Einwohnerrat

Die Bürgergemeindeversammlung ist keine Behörde, sondern stellt die Gesamtheit der Bürger dar, welche den Bürgerrat wählen.

 

5. AKTUELLE SITUATION IN BUND, KANTON UND GEMEINDE

 

5.1  Bundesrat

 

 

 

Name

Departement

Partei

 

Parmelin Guy

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz u. Sport (VBS)

SVP

 

Burkhalter Didier

Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

FDP

 

Berset Alain

Departement des Innern (EDI)

SP

 

Leuthardt Doris

Dep. für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

CVP

 

Sommaruga Simonetta

Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

SP

 

Schneider-Ammann Josef

Volkswirtschaftsdepartement (VWD)

FDP

 

Maurer Ueli

Finanzdepartement (EFD)

SVP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.2  Regierungsrat Basel-Landschaft

 

 

Name

Direktion

Partei

 

Weber Thomas

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

SVP

 

Pegoraro Sabine

Bau- und Umweltschutzdirektion

FDP

 

Reber Isaac

Sicherheitsdirektion

Grüne

 

Lauber Anton

Finanz- und Kirchendirektion

CVP

 

Gschwind Monika

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

FDP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.3  Gemeinderat Ettingen

 

 

Name

Departement

Partei

 

Haussener Sibylle***

Behörden, Personal, Kulur, Umwelt und Naturschutz

parteilos

 

Bächli Michael

Finanzen

FDP

 

Gorrengourt Christine

Bildung, Bibliothek, Energien

CVP

 

Dähler Marco

Sport, Tiefbau und Werke, Verkehr

CVP

 

Stöcklin Andreas

Hochbau, privater Hochbau, Raumplanung

CVP

 

Stöcklin Werner

Alter, Jugend, Gesundheit, Väter-und Mütterberatung, Erziehungs- und soziotherapeutische Beratung, Mietzinsbeiträge, Tagesfamilien

parteilos

 

Thüring Hansrudolf

Feuerwehr, Polizeiwesen, Schiesswesen, Zivilschutz, Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, Friedhof, Entsorgung und Recycling

parteilos

 

 

 

 

 

*** Präsident

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.4  Bürgerrat Ettingen

 

 

Name

Departement

Partei

 

 

 

 

 

Baumann Ursula

Finanzen, Soziales

parteilos

 

Bachofner Hans-Peter***

Personal, Planung

parteilos

 

Muntwiler Sibylle

Bau

parteilos

 

Thüring Andreas

Waldchef, Delegierter FBG

parteilos

 

Stöcklin Martin

Kultur, Veranstaltungen, Delegierter FBG

parteilos

 

 

 

 

 

 *** Präsident

 

 

 

 

News/Termine/Anlässe

2017-04-05 14:58 von Claudia Thüring

Gabholzverlosung 2017

Am 22. April 2017 vom 09.00 bis 10.30 Uhr im Mühleholzweg.

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2017-01-16 15:03 von Claudia Thüring

Unsere Anlässe 2017

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